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Vereinbarung über das G Suite-Empfehlungsprogramm

Diese Vereinbarung über das G Suite-Empfehlungsprogramm ("Vereinbarung") wird zwischen Google Ireland Limited ("GIL") sowie Google Commerce Limited ("GCL"), beide mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (gemeinsam als "Google" bezeichnet), und der Einzelperson oder juristischen Person getroffen, die diese Vereinbarung unterzeichnet ("Teilnehmer"). Diese Vereinbarung regelt die Teilnahme des Teilnehmers am hier beschriebenen Google Cloud-Empfehlungsprogramm (das "Programm"). Wenn Sie im Namen des Teilnehmers zustimmen, bestätigen Sie, dass Sie (a) über die vollständige rechtliche Befugnis verfügen, den Teilnehmer an diese Vereinbarung zu binden; (b) diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben; (c) dieser Vereinbarung im Namen des Teilnehmers zustimmen. Sollten Sie rechtlich nicht befugt sein, eine bindende Verpflichtung für den Teilnehmer einzugehen, klicken Sie weiter unten bitte nicht auf die Schaltfläche "Senden". Diese Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und Google tritt in Kraft, sobald der Teilnehmer dieser Vereinbarung auf elektronischem Wege zustimmt (das "Datum des Inkrafttretens").

1. Definitionen

"Vertragsjahr" bezeichnet den Zeitraum eines Jahres, der am Datum des Inkrafttretens oder am entsprechenden Jahrestag des Inkrafttretens (je nach Fall) beginnt.

"Benutzerdefinierte URL" bezeichnet die eindeutige URL oder Domains-Widget, anhand derer berechtigte Empfehlungskunden, die vom Teilnehmer übermittelt wurden, dem Programmkonto des Teilnehmers zugeordnet werden.

"Domains-Widget" bezeichnet ein einbettbares JavaScript-Widget, über das Nutzer auf der Website eines Teilnehmers Domainnamen registrieren und die Dienste erwerben können. Die Verwendung des Widgets unterliegt den Google-Nutzungsbedingungen für das Domains-Widget.

"Berechtigter Empfehlungskunde" bezeichnet einen neuen potenziellen Kunden für die Dienste, (a) der in einem Onlinekauf der Dienste unmittelbar von GIL oder GCL resultiert und (b) bei dem es sich nicht um einen nicht berechtigten Empfehlungskunden handelt.

Das "Datum für die Gebührenbewertung" ist das Datum im Gebührenbewertungszeitraum, an dem die Anzahl der empfohlenen Endnutzer am niedrigsten ist. Dies wird nach Ablauf des Gebührenbewertungszeitraums bestimmt und unterliegt Abschnitt 13.5.

Der "Gebührenbewertungszeitraum" beginnt am 15. Tag nach Beginn des Mindestkaufzeitraums und endet mit dem Ende des Mindestkaufzeitraums. Er unterliegt Abschnitt 13.5.

"Incentives" sind einlösbare Gutscheine oder andere Anreize, die der Teilnehmer für die Bewerbung und das Marketing der Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung einsetzen kann.

"Nicht berechtigte Teilnehmer" sind behördliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter, politische Parteien und Kandidaten sowie Vertreter, Vertragspartner oder Mitarbeiter von Google oder einem verbundenen Unternehmen.

"Nicht berechtigte Empfehlungskunden" sind behördliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter, Bildungseinrichtungen, politische Parteien und Kandidaten sowie sämtliche derzeitige und ehemalige Kunden der Dienste (d. h. alle Kunden, die bereits zu irgendeinem Zeitpunkt die Dienste von Google erworben haben. Dies gilt für direkt oder über einen Reseller erworbene Google-Dienste. Dazu gehören auch Kunden, die sich zuvor als berechtigte Empfehlungskunden qualifiziert haben und Aufträge verlängern, die zuvor als gültige Transaktionen eingestuft wurden).

"Mindestkaufzeitraum" bezeichnet den 120-tägigen Zeitraum, der mit dem Datum des Abschlusses einer gültigen Transaktion beginnt.

"Offlinevereinbarung" ist ein vom Teilnehmer an Google eingesandter offline getätigter Kauf der Dienste durch einen berechtigten Empfehlungskunden. Ausgangspunkt ist dabei das Ersuchen eines derartigen Empfehlungskunden um Änderung der standardmäßigen Onlinevertragsbedingungen von Google für die Dienste oder irgendein anderer Grund, aus dem der Kauf nicht online abgeschlossen werden kann.

"Datenschutzerklärung" bezeichnet die unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ verfügbare Datenschutzerklärung.

"Programmübersicht" bezeichnet mehrere anwendbare Nutzungsbedingungen des Programms, die Teil dieser Vereinbarung sind und die Google über das Ressourcenportal zur Verfügung stellt.

"Empfehlungsgebühren" haben die in Abschnitt 12.1. angegebene Bedeutung.

"Empfohlener Endnutzer" hat die in Abschnitt 12.1. angegebene Bedeutung.

"Ressourcenportal" bezeichnet die Website, die Google dem Teilnehmer zur Verfügung stellt und die Ressourcentools und Informationen zum Programm enthält.

"Dienste" bezeichnet die von Google als G Suite verkauften G Suite-Kerndienste. Die Dienste werden unter http://gsuite.google.com/intl/de/terms/user_features.html erläutert. Die URL und/oder die Dienstbeschreibungen werden möglicherweise gelegentlich von Google geändert.

"Dauer" hat die in Abschnitt 13.1 beschriebene Bedeutung.

"Gebiet" bezeichnet die unter der folgenden URL unter dem Punkt "EMEA" genannten Regionen (Google ändert diese URL möglicherweise von Zeit zu Zeit):

https://gsuite.google.com/intl/de/landing/partners/referral/countries.html.

"Gültige Transaktion" bezeichnet den erstmaligen Kauf der Dienste durch einen berechtigten Empfehlungskunden, wenn dieser von einem Teilnehmer mithilfe der benutzerdefinierten URL des Teilnehmers an Google übermittelt wurde und Folgendes gilt: (a) Der Kauf bezieht sich auf eine einzelne Domain; (b) der Kauf gilt mindestens für den Mindestkaufzeitraum; (c) der Kauf kann mithilfe der benutzerdefinierten URL des Teilnehmers dem Teilnehmerkonto zugeordnet werden; (d) der Kauf erfolgt online und direkt über GIL oder GCL; (e) der Kauf wurde in Rechnung gestellt und vollständig bezahlt.

2. Voraussetzungen für Teilnehmer. Der Teilnehmer muss folgende Voraussetzungen erfüllen, um am Programm teilnehmen zu können: (a) Der Hauptgeschäftssitz oder -wohnsitz des Teilnehmers muss sich im Gebiet befinden; (b) der Teilnehmer muss ein Bankkonto im Gebiet haben; (c) es darf sich nicht um einen nicht berechtigten Teilnehmer handeln. Das bedeutet, vorbehaltlich Abschnitt 14.2 dürfen Google-Reseller und Mitarbeiter von Google-Resellern am Programm teilnehmen.

3. Werbe- und Marketingmaßnahmen für berechtigte Empfehlungskunden. In Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung wirbt der Teilnehmer nur bei berechtigte Empfehlungskunden für die Dienste und vermarktet die Dienste nur für berechtigte Empfehlungskunden, deren Hauptgeschäftssitz sich im Gebiet befindet. Der Teilnehmer sieht davon ab, die Dienste bei nicht berechtigten Empfehlungskunden zu bewerben und die Dienste für nicht berechtigte Empfehlungskunden zu vermarkten.

4. Weitergabe der benutzerdefinierten URL und der Incentives. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung (a) wird Google dem Teilnehmer eine benutzerdefinierte URL bereitstellen und (b) kann Google dem Teilnehmer Incentives bereitstellen. Die benutzerdefinierte URL und die Incentives dürfen nur an potenziell berechtigte Empfehlungskunden mit Hauptgeschäftssitz im Gebiet weitergegeben werden (dies gilt auch für die Veröffentlichung auf der Website des Teilnehmers sowie in dessen Marketingmaterialien für die Dienste). Auf Anweisung von Google hat der Teilnehmer die Weitergabe der benutzerdefinierten URL und der Incentives an andere einzustellen. Dies liegt im alleinigen Ermessen von Google. Die Verwendung der Incentives kann zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen, die Google bei Bereitstellung der Incentives spezifiziert (die "Incentive-Bedingungen"). Der Teilnehmer weist die Incentive-Bedingungen bei der Weitergabe der Incentives klar und deutlich aus.

5. Programmübersicht. Die Programmübersicht, die ausdrücklich Teil dieser Vereinbarung ist, ist verfügbar unter https://goo.gl/0nv90a sowie über das Ressourcenportal. Google kann die Programmübersicht anpassen und die Bedingungen für die Empfehlungsgebühren, Incentives und andere Programmdetails ändern. Google weist den Teilnehmer auf derartige Änderungen hin (beispielsweise per E-Mail). Die Bedingungen einer solchen Programmübersicht treten an dem Datum in Kraft, an dem Google den Teilnehmer über die Verfügbarkeit der Programmübersicht in Kenntnis setzt. Zu diesem Zeitpunkt werden sie auch Teil dieser Vereinbarung. Der Teilnehmer bewirbt die Dienste in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Programmübersicht. Im Falle von Konflikten zwischen einer Programmübersicht und den sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hat die Programmübersicht Vorrang.

6. Marketing

6.1 Marketingmaterialien. Alle Marketingmaterialien (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Texte in E-Mail-Nachrichten) müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: (a) Sie müssen strikt sämtlichen von Google spezifizierten Programmanweisungen entsprechen. Dazu gehören auch über das Ressourcenportal sowie in der Programmübersicht bereitgestellte Anweisungen; (b) Sie müssen allen Bedingungen dieser Vereinbarung sowie allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen entsprechen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Marketing, Vertraulichkeit und Datenschutz. Der Teilnehmer muss sicherstellen, dass für sämtliche E-Mail-Nachrichten Folgendes gilt: (x) E-Mail-Nachrichten werden nur an Empfänger gesendet, die ausdrücklich zugestimmt haben, per E-Mail vom Teilnehmer über Google-Produkte und -Dienste informiert zu werden. Empfänger, die Informationen durch den Teilnehmer bereits widersprochen haben, werden nicht angeschrieben; (y) der Teilnehmer bietet den Empfängern die Möglichkeit, zukünftige Nachrichten des Teilnehmers abzubestellen; (z) der Teilnehmer kennzeichnet die Nachrichten klar und eindeutig als Werbung und listet sämtliche anwendbare Incentive-Bestimmungen für in der Nachricht genannte Incentives auf.

6.2 Keine betrügerischen Machenschaften oder irreführenden Behauptungen. Der Teilnehmer garantiert Folgendes: (a) Er beteiligt sich nicht an betrügerischen Handelspraktiken und macht keine unautorisierten, falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Aussagen in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder in Bezug auf diese Dienste; (b) er gibt nicht vor, für Google irgendeine verpflichtende Vertretung oder Gewährleistung in Bezug auf die Dienste oder irgendwelche anderen von Google bereitgestellten Produkte oder Dienste einzugehen. Der Teilnehmer ist nicht befugt, Google in irgendeiner Weise zu verpflichten. Er gibt nicht vor, dazu befugt zu sein, und gestattet dies auch keiner anderen Person. Der Teilnehmer handelt zudem nicht in irgendeiner Art und Weise, die den begründeten Eindruck erwecken könnte, dass der Teilnehmer dazu befugt sei.

7. Antikorruptionsgesetz und Meldung entsprechender Vorfälle. Der Teilnehmer hat alle anwendbaren gewerblichen und öffentlichen Gesetze gegen Korruption ("Antikorruptionsgesetze") einzuhalten. Dazu gehören unter anderem der U.S. Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und der UK Bribery Act von 2010. Diese Gesetze verbieten es, anderen, beispielsweise Amtsträgern, direkt oder indirekt unlautere Angebote zu unterbreiten und ihnen dabei irgendetwas von Wert zu versprechen, mit der Absicht, dadurch ein Geschäft zu gewinnen oder beizubehalten, oder um sich andere unlautere gewerbliche Vorteile zu sichern. "Amtsträger" bezieht sich hierbei auf Beamte oder Regierungsangestellte, Kandidaten für ein öffentliches Amt sowie Mitarbeiter von Unternehmen in öffentlicher Hand, unter staatlicher Kontrolle oder von öffentlichen internationalen Organisationen und politischen Parteien. Des Weiteren unternehmen die Teilnehmer keine Bestechungsversuche. Bestechungsgelder sind Zahlungen, die an Amtsträger geleistet werden, damit diese routinemäßige Funktionen ausführen, zu deren Ausführung sie ohnehin verpflichtet sind. Wenn dem Teilnehmer in Verbindung mit dieser Vereinbarung verdächtige, rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten auffallen, meldet der Teilnehmer die verdächtigen oder betrügerischen Aktivitäten innerhalb von zwei (2) Werktagen über https://gsuite.google.com/intl/de/landing/partners/referral/contact.html melden.

8. Einschränkungen. Der Teilnehmer versendet, veröffentlicht oder überträgt weder den Namen von Google noch von Google bereitgestellte Inhalte oder Dienste und nutzt diese auch nicht anderweitig in Verbindung mit Materialien, Websites oder sonstige Medien, die: (a) unerwünschte, gewerbliche Massen-E-Mails generieren oder unterstützen; (b) Rechte anderer verletzen oder zu einer Verletzung dieser Rechte auffordern; (c) einem ungesetzlichen, in die Privatsphäre eingreifenden, verletzenden, verleumderischen oder betrügerischen Zweck dienen; (d) obszöne oder pornografische Inhalte umfassen. Dies gilt auch für die benutzerdefinierte URL und die Dienste. Der Teilnehmer sieht außerdem von Folgendem ab und erlaubt keiner dritten Partei, Folgendes zu tun: (x) die vollständige Ansicht irgendeiner Google-Website als "Frame" gestalten, minimieren, entfernen oder anderweitig einschränken; (y) Hyperlinks zu Webseiten auf der Google-Website so einrichten, dass sie ein neues Browserfenster öffnen; (z) auf andere Weise Google-Webseiten oder Markenkennzeichen verfälscht darstellen.

9. Datenschutz

9.1 Google nutzt sämtliche vom Teilnehmer in Verbindung mit dem Programm bereitgestellten personenbezogenen Daten ("personenbezogene Teilnehmerdaten") wie folgt: (a) um das Programm zu verwalten; (b) soweit die personenbezogenen Teilnehmerdaten in Verbindung mit der Zahlung von Empfehlungsgebühren im Rahmen dieser Vereinbarung verwendet werden, zum Zwecke der Buchführung, Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen und Streitbeilegung für eine Dauer von zehn (10) Jahren nach dem Zahlungsdatum.Vorbehaltlich des Vorstehenden gilt die Google-Datenschutzerklärung auch für die personenbezogenen Teilnehmerdaten.

9.2 Der Teilnehmer behandelt sämtliche personenbezogenen Daten, die er in Bezug auf berechtigte Empfehlungskunden erfasst, gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Er stellt außerdem sicher, dass er alle erforderlichen Einwilligungen einholt, um Folgendes zu gestatten: (a) die Offenlegung derartiger Daten an Google im Rahmen dieser Vereinbarung; (b) die Nutzung derartiger Daten durch Google, damit Google berechtigte Empfehlungskunden in Bezug auf den Abschluss einer gültigen Transaktion kontaktieren kann.

10. Änderung der Bedingungen. Google kann jederzeit und nach alleinigem Ermessen Folgendes ändern: (a) die Bedingungen für das Programm, diese Vereinbarung oder eine Programmübersicht; (b) die Höhe der Empfehlungsgebühren oder deren Berechnungsmethode; (c) die Voraussetzungen für berechtigte Empfehlungskunden oder gültige Transaktionen; (d) die benutzerdefinierte URL, Incentives und/oder die Bestimmungen für die Incentives. Eine solche Änderung bedarf einer schriftlichen Mitteilung an den Teilnehmer, beispielsweise in Form einer E-Mail-Nachricht. Wenn Google den Teilnehmer über eine geänderte benutzerdefinierte URL, geänderte Incentives oder geänderte Incentive-Bedingungen informiert, erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, die geänderte URL, die geänderten Incentives oder die geänderten Bedingungen spätestens 30 Tage nach Bekanntmachung zu verwenden und sich daran zu halten. Sollte Google den Teilnehmer über eine Änderung der Höhe der Empfehlungsgebühren bzw. deren Berechnungsmethode oder über geänderte Anforderungen für berechtigte Empfehlungskunden oder gültige Transaktionen in Kenntnis setzen (z. B. auch durch die Einführung oder Änderung einer Programmübersicht), gelten derartige Änderungen nur in Bezug auf berechtigte Empfehlungskunden, die nach Bekanntgabe der Änderungen eingereicht, und in Bezug auf gültige Transaktionen, die nach Bekanntgabe der Änderungen abgeschlossen werden (dies gilt auch für sämtliche Empfehlungsgebühren in Verbindung mit derartigen Empfehlungen und Transaktionen).

11. Markenkennzeichen. Jede Partei besitzt alle Rechte, Titel und Anteile an Handelsnamen, Marken, Dienstzeichen, Logos und Domainnamen dieser Partei ("Markenkennzeichen"). Entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Google dem Teilnehmer für die Dauer dieser Vereinbarung eine nicht exklusive und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Google-Markenkennzeichen. Für diese Lizenz gilt Folgendes: (a) Sie erstreckt sich nur auf die Markenkennzeichen, die Google zur Verwendung im Rahmen des Programms gemäß Informationen im Ressourcenportal bereitstellt; (b) die Markenkennzeichen dürfen nur zum Zweck der Bewerbung der Dienste eingesetzt werden. Jegliche Nutzung der Google-Markenkennzeichen muss den jeweils aktuellen Markenrichtlinien von Google entsprechen. Diese sind zu finden unter: http://www.google.com/intl/de/permissions/guidelines.html, wobei die URL von Zeit zu Zeit durch Google geändert werden kann. Google kann die im Rahmen dieses Abschnitts gewährte Lizenz jederzeit und im alleinigen Ermessen aufheben. Dies bedarf einer schriftlichen Mitteilung an den Teilnehmer (beispielsweise per E-Mail). Entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt der Teilnehmer Google für die Dauer dieser Vereinbarung eine nicht exklusive und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Markenkennzeichen des Teilnehmers. Diese Nutzung dient einzig Marketingzwecken für das Programm und sonstigen gegenseitig (zum Beispiel per E-Mail) vereinbarten Zwecken.

12. Gebühren; Zahlungen.

12.1 Empfehlungsgebühren. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung und der übrigen Bestimmungen in diesem Abschnitt 12 durch den Teilnehmer zahlt Google dem Teilnehmer eine einmalige Empfehlungsgebühr (eine "Empfehlungsgebühr") pro einzelnen Endnutzer, der eine Lizenz für die Nutzung der Dienste für den gesamten oder einen beliebigen Teil des Gebührenbewertungszeitraums als Ergebnis einer gültigen Transaktion erwirbt, die während der Laufzeit abgeschlossen wurde. Jeder dieser individuellen Nutzer wird als "empfohlener Endnutzer" bezeichnet. Höhe und Währung der Empfehlungsgebühr richten sich nach dem Land, in dem der berechtigte Empfehlungskunde ansässig ist. Weitere Informationen zu Empfehlungsgebühren und zur Höhe der für jeden empfohlenen Endnutzer zu zahlenden Empfehlungsgebühr sind zu finden unter: https://gsuite.google.com/intl/de/landing/partners/referral/countries.html (wobei Google die URL von Zeit zu Zeit ändern kann).

12.2 Anzahl der empfohlenen Endnutzer. Google bestimmt die Gesamtzahl der empfohlenen Endnutzer im Sinne von Abschnitt 12.1 anhand der Anzahl der empfohlenen Endnutzer am Datum für die Gebührenbewertung.

12.3 Maximale Empfehlungsgebühren pro berechtigten Empfehlungskunden. Google zahlt dem Teilnehmer für die ersten einhundert (100) empfohlenen Endnutzer pro berechtigten und durch den Teilnehmer übermittelten Empfehlungskunden eine Empfehlungsgebühr. Unter keinen Umständen leistet Google einem Teilnehmer für einen einzelnen berechtigten Empfehlungskunden eine Zahlung, die über diesen Betrag hinausgeht.

12.4 Voraussetzungen und Ausschluss. In Verbindung mit Empfehlungskunden, die sich nicht als "berechtigte Empfehlungskunden" qualifizieren, oder mit Transaktionen, die sich nicht als "gültige Transaktionen" qualifizieren und die während des Zeitraums abgeschlossen wurden, fallen keine Empfehlungsgebühren an. Das bedeutet, bei Verlängerung einer gültigen Transaktion werden keine Empfehlungsgebühren gezahlt. Nichts in dieser Vereinbarung hindert Google daran, eine Offlinevereinbarung zu treffen, oder verpflichtet Google, in Verbindung mit einer Offlinevereinbarung Empfehlungsgebühren zu zahlen.

12.5 Zahlungsverfahren. Damit der Teilnehmer die Empfehlungsgebühren erhalten kann, muss er zunächst das von Google geforderte Zahlungsformular für Anbieter ausfüllen. Außerdem muss er über ein gültiges Bankkonto im Gebiet verfügen. Google überweist dem Teilnehmer die Empfehlungsgebühren auf das Bankkonto, das der Teilnehmer beim Registrierungsprozess und im Zahlungsformular für Anbieter angegeben hat. Zahlungen nimmt entweder GIL oder GCL vor, je nachdem, ob sich die relevanten Empfehlungsgebühren auf eine gültige Transaktion beziehen, die für GIL oder GCL gilt. Möglicherweise muss der Teilnehmer für den Abschluss eines solchen Prozesses oder das Ausfüllen eines solchen Formulars weiteren Zahlungsbedingungen zustimmen. Die Empfehlungsgebühren werden dem Teilnehmer innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des für die Bestimmung derartiger Gebühren verwendeten Gebührenbewertungszeitraums ausgezahlt. Der Teilnehmer kann zeitweise Zinsen in Höhe von 2 % p. a. über dem Basiszinssatz der Barclays Bank PLC auf alle im Rahmen dieser Vereinbarung unstrittigen überfälligen Beträge berechnen. Diese Berechnung erfolgt ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung, egal ob vor oder nach einer gerichtlichen Entscheidung. Weitere Informationen zu gültigen Transaktionen und zur Berechnung der Empfehlungsgebühren können über https://gsuite.google.com/intl/de/landing/partners/referral/contact.html angefordert werden.

12.6 Bankverbindung. Der Teilnehmer ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Bankverbindung richtig und aktuell ist. Google ist nicht verantwortlich, wenn der Teilnehmer aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Bankverbindung keine Zahlungen erhält.

12.7 Steuern. Alle in dieser Vereinbarung ausgewiesenen Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Sämtliche ordnungsgemäß zahlbare Mehrwertsteuer wird nur gegen Erhalt einer gültigen MwSt-Rechnung gezahlt.

13. Laufzeit; Kündigung

13.1 Laufzeit. Die vorliegende Vereinbarung beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und bleibt in Kraft, bis sie von Google oder dem Teilnehmer gemäß den hierin genannten Bedingungen gekündigt wird (die "Laufzeit").

13.2 Ordentliche Kündigung. Google oder der Teilnehmer können diese Vereinbarung sofort durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei (beispielsweise per E-Mail) kündigen.

13.3 Außerordentliche Kündigung. Google oder der Teilnehmer haben das Recht, diese Vereinbarung unverzüglich durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen (beispielsweise per E-Mail), falls die andere Partei diese Vereinbarung in erheblichem Maße verletzt und (a) diesen Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen nach Inkenntnissetzung der Verletzung behebt, oder (b) die Verletzung nicht behoben werden kann.

13.4 Wirkungen der Kündigung. Vorbehaltlich Abschnitt 13.5 enthebt die Kündigung durch Google oder den Teilnehmer gemäß Abschnitt 13.2 oder durch den Teilnehmer gemäß Abschnitt 13.3 Google nicht von der Zahlungsverpflichtung:

  • (a) für sämtliche Empfehlungsgebühren, die bei Inkrafttreten der Kündigung bereits zur Zahlung fällig sind (d. h. als Ergebnis einer gültigen Transaktion, die vor dem Inkrafttreten der Kündigung abgeschlossen wurde, und eines entsprechenden Gebührenbewertungszeitraums, der vor diesem Inkrafttreten abgelaufen ist); oder

  • (b) für sämtliche Empfehlungsgebühren, die bei Inkrafttreten der Kündigung noch nicht zur Zahlung fällig sind (d. h. als Ergebnis eines Gebührenbewertungszeitraums, der vor dem Inkrafttreten der Kündigung noch nicht abgelaufen ist), sofern diese zu einer gültigen Transaktion gehören, die vor Inkrafttreten der Kündigung abgeschlossen wurde.

Unbeschadet der Google weiter zustehenden Rechte heißt das: Wenn Google diese Vereinbarung aufgrund einer erheblichen Verletzung durch den Teilnehmer kündigt, verliert der Teilnehmer sämtliche Rechte an allen noch nicht ausgezahlten Empfehlungsgebühren in Bezug auf jedwede gültige Transaktion, die vor dem Inkrafttreten der Kündigung abgeschlossen wurde. Mit Kündigung dieser Vereinbarung, egal aus welchem Grund, werden alle gewährten Lizenzen und Rechte gekündigt und Google sowie der Teilnehmer stellen die Nutzung der Markenkennzeichen der anderen Partei ein.

13.5 Gebührenbewertungszeitraum und Datum nach der Kündigung. Um die Höhe der gemäß Abschnitt 13.4(b) zahlbaren Empfehlungsgebühren zu berechnen, wird der Gebührenbewertungszeitraum herangezogen. Dieser endet am 7. Tag nach dem Inkrafttreten der Kündigung und dieser Tag ist gleichzeitig auch das Datum für die Gebührenbewertung. Dies gilt ungeachtet sämtlicher anderslautender Bedingungen in dieser Vereinbarung.

13.6 Fortbestand. Bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung bleiben die Abschnitte 13.4, 13.5, 15, 16 und 17 in Kraft.

14. Gewährleistung

14.1 Jede Partei garantiert, den Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis nachzukommen.

14.2 Der Teilnehmer gewährleistet Folgendes: (a) Er erfüllt die in Abschnitt 2 dieser Vereinbarung dargelegten Voraussetzungen für Teilnehmer; (b) sein Beschäftigungsvertrag, sofern vorhanden, schränkt seine Teilnahme am Programm nicht ein und er ist auch anderweitig nicht eingeschränkt, auch nicht durch einen anderen Vertrag, an er gebunden sein könnte, am Programm teilzunehmen oder im Rahmen des Programms berechtigte Empfehlungskunden zu übermitteln; (c) er wird im Rahmen dieser Vereinbarung nicht wissentlich oder im bösen Glauben nicht berechtigte Empfehlungskunden an Google übermitteln; (d) sein Verhalten in Bezug auf diese Vereinbarung entspricht allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen; (e) sämtliche Websites, Markenkennzeichen und Marketingmaterialien, die in Verbindung mit dem Programm und vorbehaltlich Abschnitt 11 genutzt werden, entsprechen allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen und verletzen keine gewerblichen Schutzrechte, Vertraulichkeitsrechte oder Datenschutzrechte dritter Parteien.

14.3 Google gewährleistet, dass seine Markenkennzeichen gemäß Abschnitt 11 keine gewerblichen Schutzrechte dritter Parteien verletzen.

15. Haftungsausschluss. Für das Programm, die Dienste oder andere von Google unter dieser Vereinbarung bereitgestellte Produkte oder Dienste oder geleisteten Zahlungen, gelten ausschließlich Bedingungen, Gewährleistungen oder andere Bestimmungen die ausdrücklich in dieser Vereinbarung genannt sind. Das bedeutet, es gelten keine stillschweigenden Bedingungen, Gewährleistungen oder andere Bestimmungen (darunter stillschweigende Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder die Übereinstimmung mit der Beschreibung).

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Durch keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird die Haftung von Google oder dem Teilnehmer für Folgendes ausgeschlossen oder begrenzt: (a) Tod oder Personenschaden infolge der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder deren Bevollmächtigten, Vertretern oder Mitarbeitern; (b) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung; (c) Verletzung einer stillschweigenden Bedingung bezüglich des Rechtsanspruchs oder der ungestörten Ausübung; oder (d) sämtliche Angelegenheiten, die unter geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden können.

16.2 Gemäß Abschnitt 16.1 haften weder Google noch der Teilnehmer im Rahmen dieser Vereinbarung (ob aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig) für folgende Schäden, die der anderen Partei entstanden sind (unabhängig davon, ob diese Schäden von den Parteien am Datum des Inkrafttretens in Betracht gezogen wurden):

  • (a) Verlust von tatsächlichen oder erwarteten Gewinnen (einschließlich entgangener Gewinne aus Verträgen);

  • (b) Verlust von erwarteten Einsparungen;

  • (c) Verlust von Geschäftschancen;

  • (d) Verlust des Rufs oder Schaden am Geschäftswert; und

  • (e) spezifische, indirekte oder Folgeschäden.

16.3 Vorbehaltlich der Abschnitte 16.1 und 16.2, ist die Haftung von Google und dem Teilnehmer gemäß dieser Vereinbarung (ob vertraglich, durch unerlaubte Handlungen einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig) für alle in einem Vertragsjahr entstehenden Handlungen auf (a) die von Google an den Teilnehmer im jeweiligen Vertragsjahr bezahlten Gesamtsumme oder auf (b) 25.000 € beschränkt – je nachdem, welcher Betrag höher ist.Die vorgenannten Einschränkungen gelten in Bezug auf Google für die kombinierte Haftung von GIL und GCL.

17. Sonstiges

17.1 Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen müssen in englischer Sprache und in schriftlicher Form zu Händen der Rechtsabteilung von Google oder des Teilnehmers erfolgen. Kündigungs- oder Verstoßmitteilungen an Google müssen an die folgenden E-Mail-Adressen gesendet werden: legal-notices@google.com und gsuitereferralprogram@google.com. Alle anderen Mitteilungen müssen in englischer Sprache und in schriftlicher Form erfolgen und an den Hauptansprechpartner der jeweils anderen Partei gerichtet sein. Mitteilungen gelten als eingegangen, sofern bzw. sobald sie mit einer schriftlichen oder einer automatischen Eingangsbestätigung oder mit einem elektronischen Protokoll bestätigt werden (je nach zutreffendem Fall).

17.2 Übertragung; Nebenvergabe. Der Teilnehmer darf seine Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung nicht abtreten oder übertragen, weder im Ganzen noch in Teilen. Jeder dahin gehende Versuch ist ungültig. Google ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Teilnehmers zu übertragen. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf einen Partner, auf den Folgendes zutrifft: (a) Der Rechtsnachfolger hat schriftlich zugestimmt, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein; (b) Google hat den Teilnehmer über diese Übertragung informiert. Google darf seine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung weitervergeben, bleibt jedoch für alle weitervergebenen Pflichten sowie die Handlungen und Versäumnisse seiner Subunternehmer haftbar.

17.3 Änderung der Kontrolle. Im Falle eines Kontrollwechsels beim Teilnehmer (beispielsweise durch den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, eine Fusion oder sonstige Unternehmenstransaktionen): (a) setzt der Teilnehmer Google innerhalb von 30 Tagen nach dem Kontrollwechsel schriftlich davon in Kenntnis; und (b) ist Google berechtigt, die vorliegende Vereinbarung zwischen dem Kontrollwechsel und 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

17.4 Höhere Gewalt. Keine Partei ist haftbar für die Nichterfüllung oder für Verzögerungen bei der Erfüllung einer Verpflichtung, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

17.5 Kein Verzicht. Keine Partei wird so behandelt, als habe sie auf irgendwelche Rechte verzichtet, wenn sie die Ausübung eines Rechts im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausübt (oder die Ausübung verzögert).

17.6 Keine Geschäftsbesorgung. Die vorliegende Vereinbarung begründet keine Geschäfts- oder Partnerbeziehung, kein Beschäftigungsverhältnis und gilt nicht als Joint Venture zwischen den Parteien.

17.7 Keine Vorteile für Drittanbieter. Diese Vereinbarung gewährt einer dritten Partei keine Vorteile, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt.

17.8 Ergänzungen. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung anderweitig aufgeführten Regelungen müssen Ergänzungen schriftlich erfolgen, von GIL, GCL und dem Teilnehmer unterschrieben werden und es muss ausdrücklich angegeben sein, dass es sich um eine Ergänzung zur vorliegenden Vereinbarung handelt.

17.9 Gesamte Vereinbarung. Vorbehaltlich Abschnitt 16.1(b) stellt diese Vereinbarung alle Bestimmungen dar, denen Google und der Teilnehmer zugestimmt haben, und ersetzt alle anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien zu diesem Inhalt. Bei Abschluss dieser Vereinbarung hat sich keine Partei auf andere als in dieser Vereinbarung ausdrücklich erklärte Aussagen, Darstellungen oder Gewährleistungen, unabhängig davon, ob diese fahrlässiger oder argloser Natur sind, verlassen und es entstehen auf Basis solch nicht ausdrücklich erklärter Aussagen, Darstellungen oder Gewährleistungen auch keine Rechte oder Rechtsbehelfe.

17.10 Salvatorische Klausel. Sollte sich eine der Bedingungen oder ein Teil einer Bedingung der vorliegenden Vereinbarung als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung dennoch in Kraft.

17.11 Sprachliche Abweichungen. Wird diese Vereinbarung in eine andere Sprache übersetzt und sollte die Übersetzung vom englischen Text abweichen, ist das englischsprachige Original maßgebend.

17.12 Geltendes Recht - Teilnehmer mit Sitz in EMEA-Ländern außer den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem englischen Recht, wobei die Parteien sich im Falle von vertragsmäßigen oder nicht vertragsmäßigen Streitigkeiten in Bezug auf diese Vereinbarung der ausschließlichen Rechtsprechung der englischen Gerichte unterwerfen. Jede Partei kann sich jedoch für eine einstweilige Verfügung oder ein anderes Mittel zum Schutz ihrer gewerblichen Schutzrechte an jedes Gericht wenden.

17.13 Geltendes Recht – nur Teilnehmer mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jeder vertragliche oder außervertragliche Streitfall bezüglich dieser Vereinbarung wird an das DIFC-LCIA Arbitration Center verwiesen und gemäß den DIFC-LCIA Rules von drei Schlichtern entschieden, die in Übereinstimmung mit den DFIC-LCIA Rules ernannt werden. Der Streitfall wird nach englischem Recht entschieden. Das in englischer Sprache geführte Schiedsgerichtsverfahren findet im DFIC-LCIA Arbitration Center in Dubai (VAE) statt. Der Schiedsspruch ergeht in englischer Sprache.

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